| es
besteht beförderungspflicht.
1. öffentlicher NAHVERKEHR wird vom BUND bezahlt.
2. Du hast im Grundgesetz das Recht auf Beförderung.
3. alle Nahverkehrsbetriebe erhalten staatliche förderung sind NIE
privatbetriebe. sie sind treuhänder des gesetzlichen Auftrags. dafür
erhalten sie BUNDESMITTEL.
4. Anwälte sind meistens schlecht und setzen falsch an.
5. ein vertrag(fahrerlaubnis im BUS etc) der auf AGB fusst, darfst du
ablehnen.
da er einen zustimmung benötigt.
6 beweis für die rechtsungültigkeit ist: AUSLAGERUNGSbetriebe
der inkassofirmen sind IMMEr an anderen STEUERORT. als der "TATORT"da
es sich um ungesetzliche Privatbetriebe handelt womit stadt zusatzeinkommen
generieren.
7. wenn du kein geld für Karte hast. so darfst du nach ANIDISKRIMINIERUNG-gesetz-
kostenlos fahren. ARME dürfen nicht von der FORTBEWEGUNg ausgeschlossen
werden.
di vom staat finanziert ist.
Leute schliesst euch zusammen . per knopfdruck erhältst du 12 mahnungen
von inkassobetrieben. aus anderen ORTEN.Als erste machst du von deinem
WIDERUFSRECHT schriftlich gebrauch.
denn wiederholst du bis zur einstellung oder bei DB folgt ein gerichtlicher
MAhnbescheid . (der ist rechtsungültig ! da nirgendwo gerichtlich
nachgewiesen)
der Mahnbescheid ist 1.örtlich formal rechtsungültig ZPO§12-2.rechtsungültig
wegen fehlender gesetzesgrundlage der AGB)BGB§ 355
mahnungen usw erfolgen aus anderen steuerorten – als dem ORT wo
du im NAHVERKEHR aufgeschrieben wurdest—
ZPO §12
Der Mahnbescheid ist formal rechtsungültig wegen
fehlender örtlicher zuständigkeit.
Er ist abzuweisen . ZPO §12 - Kläger folgt dem Gerichtsort des
Beklagten.
ZIVIL Prozess Verfahrensordnung
AGB kannst du widersprechen : da ein VERTRAG immer zustimmung von ZWEI
vertragspartnern beinhaltet.
BGH: Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des
Verbrauchers informieren
Publiziert 12.02.2009 | Von RA Exner--Der Bundesgerichtshof hat entschieden,
dass eine Widerrufsbelehrung, die den Verbraucher lediglich über
dessen Pflichten im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen
wesentliche Rechte informiert, nicht den Anforderungen
des Gesetzes genügt. Ohne ausreichende Widerrufsbelehrung beginnt
der Lauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist nicht. OLG Hamburg, Beschluss
vom 17. Februar 2010, Az: 5 W 10/10 – Wer fehlerhaft in seinen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB) über das Widerrufsrecht
informiert, kann per Abmahnung und einstweilige Verfügung angegriffen
werden. Dies hat auch das OLG Hamburg erneut bestätigt.
§ 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser
Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer
an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen
nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung
fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung
gegenüber dem Unternehmer. Aus der Erklärung muss der Entschluss
des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. Der
Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt
die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss,
soweit nichts anderes bestimmt ist.
Den widerruf der AGB habe ich fristgerecht zukommen lassen .
die AGB eines öffentlich geförderten betriebes haben nicht gegen
EU richtlinien zu verstossen.
chancengleichheit und anti-diskriminierung muss in der brd umgesetzt werden.
Es besteht mit diesen AUSLAGERUNGSbetrieben ( siehe steuerflucht facebook
usw ) Keine VERTRASgrundlage deinerseits— http://bayrvr.de/2015/06/19/eug-das-gericht-gibt-sich-neue-verfahrensvorschriften/
Nachweis der formalen zuständigeit
Rechtsfolge : nachweis der übertragung an INKASSOBETRIEB oder RA
in anderem ORT | muss rechtsgültig sein
INKASSOBETRIEB der MVV oder DB zur
gewinnmaximierung an anderen STEUERORTEN sind ohne nachweis einer rechtsgültigen
RECHTSFOLGE unwirksam.
Rechtsfolge:
1. der TAbestand muss erwiesen sein- nämlich BETRUGSABSICHT durch
strafanatrag
2. die Schädigung muss nachweisbar sein-zuerst durch nachweis der
betrugsabsicht-zivilrechtlich
SCHÄDIGUNg einklagen --WELCHE?? NACHLÖSUNG - deine karte
vergessen— NACHVERKEHRSBETRIEB nicht geschädigt!)
Einzelnorm
Grundbegriffe (Rechtsfolge)
Unter Rechtsfolge versteht man die rechtliche Folge, die durch das
Erfüllen von Voraussetzungen einer gesetzlichen Regelung
begründet wird. (BGB) § 823 Schadensersatzpflicht
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper,
die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines
anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus
entstehenden Schadens verpflichtet.
(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den
Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach
dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden
möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens
ein.
Beispiel: Nach § 823 Abs. 1 BGB@ ist derjenige, der fahrlässig
das Eigentum eines anderen widerrechtlich verletzt (gesetzliche Voraussetzungen),
dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
In den nachfolgenden Vorschriften nennt der Gesetzgeber erst die gesetzlichen
Voraussetzungen (Tatbestandsmerkmale) und dann die Rechtgsfolge:
§ 280 Abs. 1 BGB@
§ 286 Abs. 1 BGB@
§ 812 Abs. 1 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 812 Herausgabeanspruch
(1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen
Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet.
Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später
wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts
bezweckte Erfolg nicht eintritt.
(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des
Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.
ANTRÄGE an das Gericht
INASSOBETRIEB + RA Inkassobetriebe (wie bei DB) müssen nachweisen
örtliche zuständigkeit( die liegt nicht vor – da du in
anderem ORT lebst oder gefahren bist) und müssen nachweisen ob die
-- Übertragung einer Forderung—an sie rechtsgültig ist
.
Es liegt kein rechtserwerb vor: Übertragung eines Rechts durch Verfügungsvertrag,
z. B. Übertragung einer Anweisung (zum Teil sind Rechte unübertragbar,)
--Eine Verfügung wird i.d.R. durch einen Vertrag mit einem anderen
vorgenommen .
Abtretung im deutschen Zivilrecht nach der Legaldefinition des §
398 Satz 1 BGB die vertragliche Übertragung einer Forderung vom alten
Gläubiger (Zedent) auf den neuen Gläubiger (Zessionar). Es handelt
sich um den Austausch des Gläubigers durch Rechtsgeschäft ohne
Änderung des Schuldners oder des Inhalts der Forderung § 399
§ 398 Abtretung--Eine Forderung kann von dem Gläubiger durch
Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden (Abtretung).
Mit dem Abschluss des Vertrags tritt der neue Gläubiger an die Stelle
des bisherigen Gläubigers.--Das beinhaltet nicht – ob diese
forderung rechtlich abgeklärt wurde.!!!
steuerrechtlich zweckentfremdung der steuerbefreiung des öffentlichen
auftrags.
AGB : die bestimmte personengruppen bevorzugen– verstossen gegen
die EU charta. S.u.
Deshalb sieht der Entwurf die Möglichkeit vor, Unterscheidungen aus
sachlichem Grund zu rechtfertigen. Das Gesetz konkretisiert dies anhand
der wichtigsten Fallgruppen in Regelbeispielen und
1-Den straftatbestand einer betrugsabsicht müssten sie durch einen
strafantrag beweisen.
2-Anschliessend müssten sie zivilrechtlich geld für einen bewiesene
betrugsabsicht bzw
die entstandene schädigung nachweisen.
-----------------------------------------
Das vergessen zu bestrafen wiederspricht : der verhältnissmässigkeit
Verhältnismässigkeit: von Massengeschäften laut BJM –
diese gewähren ausnahmen zum schutz des Bürgers. http://www.bmj.bund.de/media/archive/812.pdf
---------------------
§ 265 Veräußerung oder Abtretung der Streitsache http://dejure.org/gesetze/ZPO/265.html
(1) Die Rechtshängigkeit schließt das Recht der einen oder
der anderen Partei nicht aus, die in Streit befangene Sache zu veräußern
oder den geltend gemachten Anspruch abzutreten.
ZPO § 325 Subjektive Rechtskraftwirkung
(1) Das rechtskräftige Urteil wirkt für und gegen die Parteien
und die Personen, die nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit Rechtsnachfolger
der Parteien geworden sind oder den Besitz der in Streit befangenen Sache
in solcher Weise erlangt haben, dass eine der Parteien oder ihr Rechtsnachfolger
mittelbarer Besitzer geworden ist
-------------------------------------
§ 263 Betrug
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil
zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt,
daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder
Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Der erste Prüfungspunkt beim Betrug gemäß § 263 StGB
ist die Prüfung der Täuschungshandlung. Die Betrugshandlung
des Täters besteht in einer Täuschung über Tatsachen.
§ 248a Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen
Der Diebstahl und die Unterschlagung geringwertiger Sachen werden in den
Fällen der §§ 242 und 246 nur auf Antrag verfolgt, es sei
denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen
öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von
Amts wegen für geboten hält.
schädigung meinerseits ihres betriebes liegt nicht vor.
rechtlich +gesetzlich keine gültige forderung an mich.
Ein Täuschen ist nur über Tatsachen, nicht über Werturteile
möglich. Zunächst versteht man unter dem Begriff der „Tatsachen“
nachprüfbare Sachverhalte, welche damit dem Beweis zugänglich
sind. Diese gilt es insbesondere von Werturteilen (Meinungen, Rechtsansichten)
zu unterscheiden. Hier wird die Abgrenzung danach festgelegt, ob ein nachprüfbarer
Tatsachenkern existiert.
Unter dem Begriff „Täuschen“ versteht man das bewusste
Einwirken (ausdrücklich/konkludent) auf den Intellekt eines
anderen zur Erregung oder Unterhaltung eines Irrtums. Ein Irrtum liegt
in der Fehlvorstellung über die wahre Sachlage, d.h. die Vorstellung,
die das Opfer sich über einen Sachverhalt macht, weicht vom realen
Sachverhalt ab.
Ermittlung des Sachverhalts ist das zentrale Anliegen des Strafprozesses.
Gemäß § 244 II StPO hat das Gericht zur Erforschung der
Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel
zu erstrecken, die für die Bedeutung von Entscheidung sind. -----------------------------------
§ 252 BGB - Entgangener Gewinn
§ 252 Entgangener Gewinn http://dejure.org/gesetze/BGB/252.html
Der zu ersetzende Schaden umfasst auch den entgangenen Gewinn. Als entgangen
gilt der Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder
nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen
Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte.
Liebe bürger schliesst euch zusammen gegen die illegalen nachforderungsbetriebe.
Diese sind IMMER an anderen Steuerorten als dort wo du deine karte vergessen
hast.
ZPO §12 (zivil prozess ordnung) die forderung ist:
Der Mahnbescheid ist formal rechtsungültig wegen fehlender örtlicher
zuständigkeit.
Er ist abzuweisen . ZPO §12 - Kläger folgt dem Gerichtsort des
Beklagten.
Verfahrensordnung
http://bayrvr.de/2015/06/19/eug-das-gericht-gibt-sich-neue-verfahrensvorschriften/
Nachweis der formalen zuständigeit
Rechtsfolge muss eingehalten werden
1. betrugsabsicht muss gerichtlich nachgewiesen werden.
2. schädigung des betriebs muss zivilrechtlich erklagt werden
§ 252 BGB - Entgangener Gewinn
§ 263 Betrug Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen
Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen
dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder
durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum
erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf
Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.-Der erste Prüfungspunkt beim
Betrug gemäß § 263 StGB ist die Prüfung der Täuschungshandlung.
Die Betrugshandlung des Täters besteht in einer Täuschung über
Tatsachen.
Rechtsnachfolge :
nachweis von übetragungen an andere STEUERORTE + Betriebe muss rechtsgültig
nachgeiwesen werden. Die nahverkerhsbetriebe in der BRD sind zu 90% vom
gesetzgeber gefördert- die übrigen 10% sollen die bürger
zahlen -- WARUM
§ 248a Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen--Der Diebstahl
und die Unterschlagung geringwertiger Sachen werden in den Fällen
der §§ 242 und 246 nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß
die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen
Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für
geboten hält.
KLASSSENGESELLSCHAFT brd Nach EU richtlinien stellt die nachforderung
eine DISKRIMINIERUNG dar von ökonomisch schlechter gestellten personen.
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 320 Einrede des nicht erfüllten Vertrags
(1) Wer aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist, kann die ihm
obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, es
sei denn, dass er vorzuleisten verpflichtet ist. Hat die Leistung an mehrere
zu erfolgen, so kann dem einzelnen der ihm gebührende Teil bis zur
Bewirkung der ganzen Gegenleistung verweigert werden. Die Vorschrift des
§ 273 Abs. 3 findet keine Anwendung.
(2) Ist von der einen Seite teilweise geleistet worden, so kann die Gegenleistung
insoweit nicht verweigert werden, als die Verweigerung nach den Umständen,
insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit
des rückständigen Teils, gegen Treu und Glauben verstoßen
würde.
-----------------------
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 319 Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung
(1) Soll der Dritte die Leistung nach billigem Ermessen bestimmen, so
ist die getroffene Bestimmung für die Vertragschließenden nicht
verbindlich, wenn sie offenbar unbillig ist. Die Bestimmung erfolgt in
diesem Falle durch Urteil; das Gleiche gilt, wenn der Dritte die Bestimmung
nicht treffen kann oder will oder wenn er sie verzögert.
(2) Soll der Dritte die Bestimmung nach freiem Belieben treffen, so ist
der Vertrag unwirksam, wenn der Dritte die Bestimmung nicht treffen kann
oder will oder wenn er sie verzögert.
muster ALTOr .......MUSTER
2 inkasso ---ANWALT
PETITION
gegen nacherhebnung-bürger wacht auf - von
der rechtlichen GRAUZONE
-nehmt rechte wahr-- die nacherhebungs GMBH-ist
Auslagerung-an anderem STEUERORt-- warum? weil MVV oder DBahn rechtlich
nicht befugt sind- nacherhebungen einzutreiben. du wirst per
KNOPFDRUCK 12 mahnungen erhalten -dann anwalt-
du sendest deinen widerspruch- wird eingestellt werden. die forderung
ist ÖRTLICH+rechtlich ungültig --RECHTSFOLGE MAHNGERICHT
ZAHLUNSGForderung- die ist RECHTSUNGÜLTIg-
den ORTLICHE zuständigkeit der KLÄRUNG also Klage ist dein WOHNORT
oder des nachverkerhsbetriebers vor ORT-- also widerspruch ausfüllen-
dann erfolgt umleitung zum WOHNort- dort wird eingestellt. denn weder
BETRUGSABSICHT ist nachgewiesen-- noch BETRIEBSSCHÄDIGUNg-- wenn
du einmal karte vergisst. rechtsfolge
muss eingehalten werden NORM
geh zum
amtsgericht 8 uhr bis 11.30 rechtsantragsstelle-
die bearbeiten KOSTENLOS den widerspruch zum mahn oder klagegericht--oder
EINSPrUCH e.V.
MVG+ BAHN
DB - rechtsungültig, 2015 MODELL MAHNUNG
ANTWORT überhöhtes befördergeld --rechtsungültig-warum
? steuerauslagerung anderer steuerort- einer steuerbegünstigten
nahverkehrsauftrages des bundes -aus steuermitteln der
bürger!-die MutterGMBh oder AG darf rechtlich keine Nacherhebung
eintreiben.
Justiz für vergessen STRAFEN vergibt nur in diktaturen
- oderkaiserreich - nachweislich rechtsungültig- die beabsichtigte
straftat oder betrugsabsicht muss über strafantrag bewiesen werden--
erst dann kann eine zivilklage auf FORDERUNG erfolgen. ALLES KLAR...leider
BRD bürger-anwälte in URALT
recht geschult.
jpg
anlage TZ vom 24.sept 2006-09-24-- Betrifft schwarzfahrer-artikel,
Autor Sebastian peterhans-- Regina
und julia dietz ohne bahnsteigkarte 40 euro--modell
brief
Bitte an TZ: leite den artikel an die damen weiter ----------
Massengeschäfte sind vor allem Verträge, die
typischerweise in einer Vielzahl von Fällen zu vergleichbaren Bedingungen
ohne Ansehen der Person abgeschlossen werden, oder bei denen das Ansehen
einer Person eine untergeordnete Rolle spielt. Sie kommen also vor allem
in der Konsumgüterwirtschaft und bei standardisierten Dienstleistungen
vor.
gesetzesgrundlage Unterscheidungen
aus sachlichem Grund bleiben auch im Anwendungsbereich des Gesetzes zulässig.
Mit dieser differenzierten Lösung bleiben die Grundsätze der
Vertragsfreiheit gewahrt.
http://www.bmfsfj.de/Politikbereiche/gleichstellung,did=12350.html
vertrag:
AGB der MVG oder SWM
gesetzliche grundlage: ist die verhältnismässigkeit
eine strafhonorar von 60 Euro für das vergessen von fahrschein usw
–ist
a.) ungesetzlich
b.) die verhältnismässigkeit ist verletzt--
Grundrechtseingriff
c.) eine AGB ist keine gesetzesgrundlage . der betrieber
muss zuerst strfabare handlung nachweisen-
d.) danach falls die straftäterschaft nachgewiesen ist –muss
der betreiber(MVG ) eine zivilklage auf ein überhöhtes
beförderungsgeld klagen. Hier wird die verhältnismässigkeit
der forderung beurteilt.
e.) Wie bei der zivilkage wegen autoschaden- hier müssen nachweise
erbracht werden- warum 60 euro ?? wofür ?? erfolgte eine betriebsschädigung-
bei NACHLÖSEN des tickets???
http://www.jura.uni-sb.de/FB/LS/Grupp/Anmerkungen/verhaeltnismaessigkeit.htm
die vergabe
von öffentlichen aufträgen an private abwickler
wie MVG
bei der MVG und SWM handelt es sich um vergabeverfahren
mit höchstem auftragswert
http://dejure.org/gesetze/GG/3.html
http://dejure.org/gesetze/EG/3.html
k) die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts;
q) einen Beitrag zu einer qualitativ hochstehenden allgemeinen und beruflichen
Bildung sowie zur Entfaltung des Kulturlebens in den Mitgliedstaaten;t)
einen Beitrag zur Verbesserung des Verbraucherschutzes;
----------------------bei
Militär und sicherheit handelt es sich um vergabeverfahren
mit höchstem auftragswert ( panzer ,moderne waffensysteme)
der
bürger hat eine recht bei den beauftragten abwicklern für verkehr
– keine AGB zu akzeptieren die gegen EU richtlinien verstiossen
und die gemeinschaft benachteiligen.
Unterscheidungen aus sachlichem Grund bleiben
auch im Anwendungsbereich des Gesetzes zulässig. Mit dieser differenzierten
Lösung bleiben die Grundsätze der Vertragsfreiheit gewahrt.
AGB die gegen die guten sitten und die gemeinschaft als gut unserer gesellschaft
verstossen sind abzulehnen.In
vielen bereichen wird das meiste geld am bürger vorbeigeleitet-
Zu hohe und zuviel personalkosten vor allem im mangement.Zuwenig weitergabe
an den bürger. Stattdessen werden GMBh für Strafbetriebe die
den büregr einschüchtern finanziert..Eine
gmbh die ordentliche AGB hat benötigt keine 4er kommandos zur einschüchterung
von bürgern , keine vorgeschobenen inkasso büros- die ohne legitimation
einer gestezlichen auftrages handeln.
Also nicht
zahlen – Als kulanz 5.- euro überweisen- damit den fall abhacken
„unter vorbehalt „ auf die zahlung
schreiben .pdf
anlage TZ vom 24.sept 2006-09-24
Betrifft schwarzfahrer-artikel
Autor Sebastian peterhansRegina
und julia dietz ohne bahnsteigkarte 40 euro
Bite liebe TZ leite den artikel an die damen weiter
Richtigstellung:
die MVG untersteht den gerichten der bundesrepublik wie jeder privatunternehmer
Zusätzlich untersteht er einer verstärkten kontrolle
des bundesrechnungshofes
da er förderungen der öffentlichen hand erhält und öffentliche
aufträge durchführt.
Wenn ich bei H&M als straftäter zur rede gestellt werden weil
ich eine jacke vor dem spiegel anprobiere- so verstösst das gegen
die gesetze der bundesrepublik.
Wenn ich im öffentlichen gebäude des MVG sitze – so benötige
ich keinen fahrschein.
Wem gehört das U-bahn gebäude??
-----------------
Aufklärung:
Der steuerzahler gibt dem bund geld
Dafür hat dieser strassen schulen verkehr wasser strom versorgung
im staat sicherzustellen.
Staatsauftrag: Lebensqualitätssteigerung
Der bund
bewilligt dem land steuergeld zur auftragausführung der aufgaben
der öffentlichen hand -- Der bund vergibt somit aufträge an
abwickler
Diese aufträge sind förderungen der öffentlchen
hand
Die
stadt münchen wickelt seit einiger zeit über GMBH betriebe die
förderungen ab.
Das sind gemeinnützige und gewinnorientierte betriebe.
Die MVG erstellt
AGB
Diese müssen gesetzeskonform nach dem grundgesetz sein. Bundes-gesetz
bricht landesgesetz und EU gesetz bricht landesgesetz
Die umsetzung
der EU richtlinien - Werden nur schleppend oder gar nicht umgesetzt
Die förderung des bundes aller massengeschäfte
( also strom, nahverkehr usw )
Darf keine begünstigten haben (bedrohung der bürger
über inkassobetriebe-zur gewinnamximierung sind
rechtlich fragwürdig und steuerbetrug da sie an andere steuerORTE
ausgelagert werden!!!)
Die stadt mit der MVG ( holding aus vielen gmbhs – SWM usw ) verstösst
schon durch das überhöhte beförderungsgeld gegen ein nachvollziehbares
tun.
Als definierter einzelbetrieb gegen den öffentlichen auftrag: die
stadt errichtet inkassobetriebe zur gewinnmaximierung an anderen steuerORTEN-
vermeitet diese gegen entgelt!!!
Es gibt bei den angestellten aus gutem grund keine kulanz-ausnahmen- die
fürchten wie jeder um den job.
Der kunde ist der steuerzahler und geldgeber für die MVG
1. wer ein ticket vergisst ist kein straftäter
2. zahlen sie niemals ( bis auf 5 euro aus kulanz unter vorbehalt )
3. zuerst warten sie bis zum inkasso aufruf , dieser erfolgt aus einer
ausgelagerten gmbh in anderem steuerort
4. erst jetzt beginnt der gesetzesgültige vorgang : ein anwaltsbüro
schreibt.
5. hier legen sie wie vordem schriftlich dar , dass sie keinen betrugsabsicht
hatten.
6. nach dem gesetz muss eine betrugsabsicht nachgewiesen werden
chancengleiche behandlung heisst antidiskriminitive AGB und deren umsetzung.
Bürger mit der bedrohung sie seinen straftäter einzuschüchtern
( ist schon mal volksverhetzung – siehe dazu NS zeit )- wenn sie
ein ticket vergessen haben oder ihre karte daheim gelassen haben- auch
eine grüne karte ist eine karte.- erfüllt den tatbestand der
verleumdnung und übelen nachrede-
Dass ist im massengeschäft mit öffentlichem geld und im öffentlichen
auftrag verboten.
Lesen sie
die EU richtlinien.
Aus dem grund werden jetzt alle ausländer mit ausländischem
berufsabschluss egal welcher art bei uns zugelassen werden.
Umgekehrt
hat sich auch ein geschäftsbetrieb an die EU richtlinie zu halten-
er darf keine chancenungleichen geschäftsbedingungen aufstellen-
oder chancenungleiche betriebe wie inkassobetriebe errichten um bürger
zu bedrohen.(nötigung )
SWM –MVG
Es handelt sich förderungen und geförderet betriebe –
Wenn deren vorgehen nicht gesetzkonform ist –
So ignorieren sie das- Am besten in der gruppe—
Erstellen sie immer eine stichhaltigen ordentlichen widerspruch –
den sie endlos versenden.
Die AGB der
MVG sind chancenungleich
d.h. wenn bei einer grünen karte steht : 1 erwachsener und 4 kinder
und ein hund kostenlos
wenn aber ein single oder oma mit zwei hunden
– für den zweiten hund zahlen muss
so verstösst
dies gegen die chancengleichheit
chancengleichheit ist immer ökonomisch zu verstehen
klare diskriminierung über ökonomische ausgrenzung
ökonomische ausgrenzungen und etatmässige
diskriminierungen
in der brd
verstossen die mehrheit der schulregeln in der mehrheit gegen die chancengleichheit
und sind ökonomische ausgrenzungen und etatmässige diskriminierungen
bei der MVG
und SWM handelt es sich um vergabeverfahren mit höchstem
auftragswert
bei Militär und sicherheit handelt es sich ebenfalls um vergabeverfahren
mit höchstem auftragswert ( panzer ,moderne waffensysteme)
der bürger
hat eine recht bei den beauftragten abwicklern für verkehr –
keine AGB zu akzeptieren die gegen GG und EU richtlinien verstossen.
In diesen
bereichen wird das meiste geld
am bürger vorbeigeleitet-
Zu hohe und zuviel personalkosten vor allem im mangement.
Zuwenig weitergabe an den bürger.
Strafbetriebe die den bürger einschüchtern.
Eine gmbh
die ordentliche AGB hat benötigt keine 4er kommandos zur einschüchterung
von bürgern , keine vorgschobenen inkasso büros- die insgesamt
ohne legitimation eines gestezlichen auftrages handeln.
Also nicht zahlen –
Als kulanz 5.- euro überweisen- und damit den fall abhacken
„unter vorbehalt „ auf die zahlung schreiben .
quellen
Massengeschäfte sind vor allem Verträge, die
typischerweise in einer Vielzahl von Fällen zu vergleichbaren Bedingungen
ohne Ansehen der Person abgeschlossen werden, oder bei denen das Ansehen
einer Person eine untergeordnete Rolle spielt. Sie kommen also vor allem
in der Konsumgüterwirtschaft und bei standardisierten Dienstleistungen
vor.
Deshalb sieht der Entwurf die Möglichkeit
vor, Unterscheidungen aus sachlichem Grund zu rechtfertigen. Das Gesetz
konkretisiert dies anhand der wichtigsten Fallgruppen in Regelbeispielen
und erleichtert damit die Rechtsanwendung.
Wie wird
im Zivilrecht vor Diskriminierung geschützt?
Auch im Rechtsverkehr zwischen Privatleuten beruht das Antidiskriminierungsgesetz
teilweise auf der Umsetzung von Richtlinien, geht aber auch darüber
hinaus
Vorgaben der Richtlinie • Zugang zu Bildung, Gesundheits- und Sozialleistungen
• Zugang zu öffentlich angebotenen
Gütern und Dienstleistungen
• Keine Anwendung im privaten Nähebereich • Massengeschäfte
beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen
• privatrechtliche Versicherungen
• Erlaubte Unterscheidung bei sachlichem Grund
• Keine Anwendung im privaten Nähebereich - Keine Vorgabe -
Umsetzung im allgemeinen Privatrecht Zugang zu Bildung, Gesundheits- und
Sozialleistungen sowie Zugang zu öffentlich angebotenen Gütern
und Dienstleistungen auf der Grundlage zivilrechtlicher Schuldverhältnisse.
Massengeschäfte beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen sowie
privatrechtliche Versicherungen auf der Grundlage zivilrechtlicher Schuldverhältnisse
Erlaubte Unterscheidung bei sachlichem Grund; Konkretisierung über
Regelbeispiele
http://ec.europa.eu/employment_social/fundamental_rights/index_de.htm
Anti-Diskriminierung
und Beziehungen zur Bürgergesellschaft
• Ihre Rechte und Pflichten
• Aktion gegen Diskriminierung
• Veröffentlichungen
• Ausschreibungen & Aufrufe
• Bürgergesellschaft
• Anti-Diskriminierungskontakte
• Fragen & Antworten
http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_zur_Regelung_des_Zugangs_zu_Informationen_des_Bundes
information recht gesetz
Gesetzesgrundlage
www.bmj.bund.de (justiz) : massengeschäft
Umsetzung der EU richtlinien auf gleichstellung aller körperschaften
,wirtschaftlichen einheiten, begünstigter .
Öffentliche
Aufträge: Kommission veröffentlicht Leitlinien für die
faire Vergabe von Aufträgen mit geringem Auftragswert-http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/key-docs_de.htm
Transparente vergabeverfahren gegen günstlingswirtschaft
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2006/c_179/c_17920060801de00020007.pdf
http://ec.europa.eu/employment_social/equ_opp/links_de.html#ngo
http://www.bmj.bund.de/media/archive/812.pdf
Massengeschäfte sind vor allem Verträge, die typischerweise
in einer Vielzahl von Fällen zu vergleichbaren Bedingungen ohne Ansehen
der Person abgeschlossen werden, oder bei denen das Ansehen einer Person
eine untergeordnete Rolle spielt. Sie kommen also vor allem in der Konsumgüterwirtschaft
und bei standardisierten Dienstleistungen vor.
Wie wird im Zivilrecht vor Diskriminierung geschützt? im Rechtsverkehr
zwischen Privatleuten beruht das Antidiskriminierungsgesetz teilweise
auf der Umsetzung von Richtlinien, geht aber auch darüber hinaus
AGG
dem Verbrauchervertrag und den AGB durch fahren staalich
geförderten MVG der stadt münchen
widerspreche ich hiermit ausdrücklich. Achtung: Mit Inkrafttreten
von § 361a BGB am 1.6.2000 ist das Problem zumindest in dieser Form
erledigt: Der Widerruf ist echtes Gestaltungsrecht..§ 361a Widerrufsrecht
bei Verbraucherverträgen.
Vorgaben der Richtlinie • Zugang zu Bildung, Gesundheits- und Sozialleistungen
Zugang zu öffentlich angebotenen Gütern und Dienstleistungen
• Massengeschäfte beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen
-- • privatrechtliche Versicherungen -- Erlaubte Unterscheidung
bei sachlichem Grund - Keine Vorgabe - Umsetzung im allgemeinen
Privatrecht Zugang zu Bildung, Gesundheits- und Sozialleistungen sowie
Zugang zu öffentlich angebotenen Gütern und Dienstleistungen
auf der Grundlage zivilrechtlicher Schuldverhältnisse. Massengeschäfte
beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen sowie privatrechtliche
Versicherungen auf der Grundlage zivilrechtlicher Schuldverhältnisse
. Erlaubte Unterscheidung bei sachlichem Grund;
|
